P+P: Plaudern mit Partsch

"Man wundert sich doch, aufgrund welcher Rechtsgrundlage der Präsident - noch vor einer Plausibilitätsrecherche - per Presseerklärung auch den Namen der betroffenen Person bekannt gibt!" Diesmal: Manchmal geht es um Wissenschaft, manchmal nur um Politik. Ja, Plagiatsvorwürfe sind eine ernste Sache, der man auf den Grund gehen muss. Wenn man das tut, sollte man sich aber an Verfahrensgrundsätze halten. Wer Betroffenen Auskünfte verweigert, sollte vielleicht besser keine Presseerklärungen veröffentlichen. Ein spanndender Fall rund um die gerade beim politischen Gegner sehr beliebten Plagiatsvorwürfe, der vor Gerich eine unerwartete Wendung nahm. Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf TikTok Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Ob die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung gelten, entscheidet nicht der Influencer Auch andere Anwälte haben schöne...Fälle! Einen davon besprechen wir heute wegen seiner Relevanz. Frisst Anwalt Partsch kleine Kinder? Das ohne Anhaltspunkte zu behaupten, wäre sicher nicht folgenlos. Nicht einmal für Influencer, denn auch die unterliegen ab einer gewissen Reichweite den Regeln des Presserechts. Natürlich gilt auch das StGB.... Shownotes: LG Berlin II, 27. Zivilkammer, Urt. v. 10.03.2026, 27 O 54/26 eV Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf TikTok Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Sterben wird einfach zu teuer. Ein weiterer äußerst skuriler Fall aus Christophs Kanzlei. Ein Journalist deckt auf, dass sich viele Friedhofsverwaltungen Beratungsleistungen und Friedhofskonzepte eine Stange Geld kosten lassen. Doch wer ist dafür verantwortlich? Die Auskunft dazu möchte man meist nicht so gerne freiwillig erteilen. Was hat es mit dem Friedhofskonzepten eigentlich auf sich? Und warum sind sie so teuer? Warum scheint ein Berater von Friedhofsverwaltung zu Friedhofsverwaltung zu tingeln und warum sind wir nicht auf die Idee gekommen, so etwas anzubieten? Scheint sich ja zu lohnen! Gut, finanziert wird das Ganze letztlich aus Steuergeldern, aber irgendwas ist ja immer... Shownotes: Bericht auf regionalia.de Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf TikTok Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Unglaublich! Der BND gewinnt Informationen durch Kontakt zu Menschen! Wieder mal ein äußerst skuriller Fall. Manche Akten bleiben weit über ein halbes Jahrhundert geheim. Damit keine Methoden des BND preisgegeben werden müssen. Komisch wird es, wenn es sich dabei um keine ausgetüftelten Ermittlungsmethoden, sondern schlicht um das Befragen von Quellen handelt. Da muss man für die Recherche und Forschung schon eine Menge Geduld mitbringen. Und den richtigen Anwalt! Nicht der erste Fall, bei dem es um Akten aus dem Kanzleramt geht... Shownotes: Episode Schröd(ing)ers Akten Gastbeitrag Christoph bei LTO zu den Akten von Helmut Kohl Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf TikTok Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Das große Investment in die große Pleite Du investierst in Deutschlands KI-Hoffnung, die meldet jedoch insolvenz an und Dein Geld ist futsch. Du musst einen Anwalt einschalten, um Auskünfte zu erlangen. Wieder und wieder läufst Du in Sackgassen, bekommst unvollständige Informationen, dubiose Belege von Banken, die es wohl vermutlich nicht gibt. Doch Christoph bleibt dran. Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf TikTok Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Samt vs. Seide: Podcast Samt…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Wenn Behörden Ablehhungsgründe erfinden, die es nicht gibt Art. 116 Abs. 2 GG gibt einen Anspruch auf Wiedereinbürgerung und ist ziemlich klar im Wortlaut: Abkömmlinge. Das sehen die zuständigen Behörden anders. Unehelicher Abkömmling? Dann nicht. Nicht jüdisch oder Glaube unklar? Dann auch nicht. Andere Ansicht: Das Gesetz! PS: Bitte Wartenummer ziehen. Könnte ein paar Jahre dauern. Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf TikTok Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Samt vs. Seide:…

Diesmal: Christoph analysiert den 13-Punkte-Plan des BMI zum IFG Ein interner Vermerk des Bundesinnenministeriums sorgt für Aufsehen, denn die Pläne für den Rückbau des IFG scheinen noch viel weiter zu gehen, als bislang angenommen. Wir schauen uns jeden einzelnen Punkt an und halten mit unserer Meinung garantiert nicht hinter dem Berg. Ungarn lässt grüßen! Bleibt die Frage: Cui bono? P+P: Jeden 2. Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube Shownotes: Artikel über den internen Vermerk bei Heise beck-aktuell Transparency Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Wenn`s mal wieder länger dauert...machste halt Urlaub Manchmal geht es 2 Schritte nach vorne und einen zurück. Im Verfahren um den Schabowski-Zettel gibt es Neuigkeiten. Die Gegenseite hat das Rechtsmittel zurückgenommen und das erstinstanzliche Urteil ist rechtskräftig. Prima, dann bekommt Christophs Mandant jetzt ja Einsicht in die Kaufverträge. Oder? ODER? Ach neee, lass doch einfach nochmal ein Drittbeteiligungsverfahren machen. Bringt vielleicht ja nochmal etwas Zeit. Nach 15 Jahren kommt es darauf ja auch nicht mehr an. Episodenshownotes: Schabowski-Episoden als YouTube-Playlist Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf TikTok Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Christoph verklagt mal wieder Potsdam - in eigener Sache! Christoph interessiert sich für Architektur und hat auch bereits ein architekturhistorisches Buch veröffentlicht. Ein Weiteres soll folgen, weshalb er sich sehr für die Gebäude von Mies van der Rohe interessiert. Die Baupläne der alten Gebäude darf er aber nicht einsehen. Potsdam meint, die alten Plände enthalten personenbezogene Daten des neuen Eigentümers...wegen des Schlafzimmers! What? Sieht Christoph anders und verklagt mal wieder Potsdam. Immerhin hat Churchill schon wilde Zeiten in der Villa verbracht. Da wird man ja wohl in die Pläne schauen dürfen. Oder? Alles rechtswidrig in Brandenburg! :-) Episodenshownotes: Buch "Die Villen am Griebnitzsee und ihre Geschichte", Christoph Partsch Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1…

Diesmal: Ich in Berlin, Christoph in Brüssel und CDU und SPD hauen so ne Nummer raus. Christoph organisiert sich schnell einen Raum, struggelt mit miesem Internet, aber wir schaffen es trotzdem, Euch unsere Einschätzung zu den Black-Box-Ideen zusammen zu stellen. Eine Umsetzung könnte übrigens dazu führen, dass einige laufende Verfahren einen traurgen Tod sterben müssten. Und wer profitiert davon? P+P: Jeden 2. Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube Shownotes: Überblick über die geplanten Änderungen und Adressliste nebst Textvorschlag bei Frag den Staat Petition gegen IFG-Änderung Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Online-Verleumdung mit Konsequenzen #Dove shitting Dass Social Media voller Hate Speech und Verlumdungen sind, ist nichts Neues. Gelegentlich wir der ruinierte Ruf aber richtig teuer. Zum Beispiel dann, wenn eine Bank auf diffamierende Online-Inhalte stößt und deshalb die Geschäftsverbindung mit einem Kunden beenden möchte. Problem: Das Vorgehen gegen solche Inhalte ist langwieig und enervierend. Hat man einen erwischt, lässt der nächste nicht lange auf sich warten. Die beleidigenden Inhalte stehen derweil unverändert im Netz. Christoph agiert daher lieber mit Blick nach vorne! Immerhin gibt es bei der Zustellung von Unterlassungsverfügungen Schützehilfe durch das LG Köln. Nice, denn dann muss man in den USA nicht extra einen Cowboy auf seinem Pferd losschicken :-) Dennoch: "La Diffamazione" ist und bleibt ein Problem. Zumindest in der Schweiz böte sich evtl die Chance, Twitter einfach abschalten zu lassen, sollte Christoph ein passender Fall über den…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: 120.000 Euro wegen eines Zettels oder: Wer bitte ist Uwe Krüger? Mal gewinnt man, mal verliert man. So ist das Leben. Ulkig aber, wenn man eher durch Zufall erfährt, dass man eigentlich einen Sieg eingefahren hat. Worum geht es? Der Streit um den zwischenzeitlichen Verbleib des Schabowski-Zettels geht in die nächste Runde. endlich weiß Christoph, wie der berühmte Zettel ins Haus der Geschichte in Bonn gelangte. Die Namen von Erst- und Zweitverkäufer sind jetzt bekannt: Thomas Schalck-Golodkowski und Uwe Krüger. Schade, dass für die Abwehr der Auskunftsansprüche so hohe Kosten aufgewendet werden mussten, die Auskunft am Ende aber doch ganz schlicht erfolgte. Leider nicht nur an den Journalisten, der um die Auskunft gestritten hatte, wie es scheint. Eine unsportliche Retourkutsche? Ja, vielleicht. Aber längst nicht das Ende der Geschichte rund um ein Stückchen Papier, das Geschichte schrieb. Shownotes: "Der Schabowski-Zettel und der versehentliche…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Verschlimmbessert Schleswig-Holstein beim Thema Pressefreiheit und Transparenz? Ach dafür war es gut, in der Uni zu lernen, was der Unterschied zwischen Verwaltungsakt und Realakt ist! Vielleicht erinnert Ihr Euch an die Episode "Tschüss, schnelle Presseauskunft!" v. 17.10.2025. Das OVG Schleswig-Holstein hatte mal eben eine seit über 60 Jahren bestehende Rechtssprechungspraxis über Bord geworfen. Der landespresserechtliche Auskunftsanspruch sollte jetzt ein Verwaltungsakt sein. Effekt: Mehr Warterei für die Presse, mehr Arbeit für Behörden. Wir fanden: Eigentlich sagt man ja eher in Hamburg "Tschüss", jetzt aber auch in Schleswig-Holstein. Das Ganze geht nun in eine neue Runde: Ein Gesetzgebungsverfahren! Da kann man mal sehen, was ein Anwalt mit einem spannenden Fall so alles auslösen kann! Wird jetzt alles gut? Nicht doch! Schleswig-Holstein hat sich überlegt, dass man es doch ruhig beim Verwaltungsakt belassen könnte. Dafür streicht man einfach…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Abmahnung ist raus! Warum ein Wall Street Jounal manchmal kein Wall Street Journal ist und man Meta den Saft abdrehen sollte. Deepfakes sind in aller Munde. Richtig so, denn auf der einen Seite entseht erheblicher Schaden, auf der anderen Seite häufen sich unglaubliche Gewinne. Neben den Deepakes gibt es aber noch einen weiteren Trend: diffamierende "Pseudo-Medien". Auch die richten erheblichen Schaden an. Was also tun? Christoph hatte da ne Idee… Notice-and-Take-Down-Verfahren. Und er hat noch ein paar Tipps auf Lager! Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Darf`s etwas mehr sein? Es ist ein offenes Gehemnis, dass Behörden und Ministerien sehr zurückhaltend sind, wenn es um die Erteilung von Auskünften an die Presse geht. Warum sie bei Prüfung und ggf. Abwehr von Ansprüchen aber nicht auf die eigenen Justiziare setzen, versteht Christoph nicht so recht. Zumal häufig mitten im laufenden Verfahren dann doch irgendwann Auskunft gewährt wird. Gut, manchmal mit Bergen unsortiertem Papier, aber immerhin. Wusstet Ihr eigentlich, wie hoch die Ausgaben für externe Kanzleien sind? So hoch, dass diese Episode etwas länger geworden ist... Episodenshownotes: Tagesspiegel: Teure Abwehr gegen Recherchen der Presse (Paywall) Bundesverwaltungsgericht: Urteil vom 25.09.2025 - BVerwG 10 A 2.24, Presserechtlicher Anspruch auf Auskünfte über die Mandatierung und Honorierung von Rechtsanwaltskanzleien Wichtige Links: Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Überall in Deutschland lagert Raubkunst und keiner will etwas davon wissen. Bekommt Christoph jetzt berufsrechtlichen Ärger? Was ist passiert? Es geht mal wieder um Kunstrestitution. Restitution betrifft die Rückgabe von Kunstgegenständen, die beispielsweise Verfolgten des NS-Regimes entzogen wurden und beinhaltet oft umfangreiche Provenienzforschung, um die Herkunft der Objekte zu klären. So auch im aktuellen Fall, von dem Christoph berichtet. Im Zuge einer Recherche wurden mehrere teure Kunstwerke gefunden und ein Treuhandvertrag mit einem Anwalt geschlossen, der in der Restitutionangelegenheit gegenüber einem Museum vertreten sollte. Der Fall nimmt eine überraschende Wendung und Christoph wird mit berufsrechtlichen Konsequenzen gedroht. Ist da was dran? P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Episodenshownotes: Mehr über Restitution bei Wikipedia Beispiele für Restitutionsstreitigkeiten: Handelsblatt:…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Mit der Auskunft kann man wirklich etwas bewirken. Wenn man eine Adresse hat. Die man mit einem Antrag bekommt. Wenn das Vereinsregister doch den Antrag nur finden könnte. Den es dann ausdrucken müsste... Sehr viel "hätte, hätte, Fahradkette..." Wenn etwas - oder jemand - erfolgreich ist, ist es meist nicht weit bis zum ersten Streit. So auch im Förderverein der Villa Romana. Dort wollte der Vorstand eine aus Christophs Sicht sehr unsinnige Satzungsänderung vornehmen. Die hierfür notwendige Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt mit extrem knapper Ladungsfrist - ein Schelm, wer Böses denkt. Nimmt Christooph das persönlich? Vielleicht ein bisschen. Schließlich ist er Mitglied des Vereins. Und was macht Christoph, wenn er sauer ist? Klar: Doppelt nachfragen! Und zwar so richtig. Selbst, wenn er dafür einen Streit mit einem Anwaltskollegen ausfechten muss, bei dem die Fetzen fliegen. Und dann wäre da noch das Vereinsregister, das noch heute…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Glamping im "Typ Rostock", Mont Blanc Füller und geheime Stellungnahmen Sind Tote eigentlich "abwesend"? Warum ist ein kleiner Streifen Land ein Problem für Edel-Camping? Wofür muss die DSGVO diesmal in Brandenburg herhalten? Und wenn wir schon dabei sind, machen wir einen kleinen Exkurs zu Mont Blanc Füllern von Abgeordneten und einen Abstecher ins Bundesinnenministerium, das Stellungnahmen von Abgeordneten nicht heraussrücken will. Ein verrückter Ritt, der sich vor allem um eins dreht: Unbeantwortete Fragen. P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Ist der Inhalt nicht vorhandener Akten urheberrechtlich geschützt? Haben Probebohrungen der städtischen Wasserwerke einen Privatbrunnen ruiniert? Das galt es herauszufinden. Fragt sich nur wie, wenn keine Akten vorhanden sind, der Inhalt der Akten dem Urheberrecht unterliegt und das Umweltinformationsgesetz nicht weiterhilft, da Wasser natürlich nicht unter "Umweltinformation" fällt und außerdem alles ein Geschäfts- und Betriebsgeheimnis darstellt. Crazy? Aber hallo! P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Wann waren die Akten wo und wer hat sie eigentlich mitgenommen? Und wieder einmal geht es um Kanzlerakten. Diesmal um die von Schröder. Warum werden die diesbezüglichen IFG-Anträge anders behandelt, als die presserechtlichen Auskunftsbegehren? Wann waren die Akten da, wann nicht? Und wer hat sie überhaupt aus dem Bundeskanzleramt geschafft? P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Samt vs.…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Wer nicht wagt, der nicht verliert Und wieder einmal gibt es Neues von den Judenkonten. Christoph hat es riskiert: Restitutionsklage schon vor Rechtskraft. Ist das das Ende des Kampfes? P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Samt vs. Seide: Podcast Samt vs. Seide: Vodcast Demnächst: All Eyes on: Warum spricht eigentlich niemand über...? All Eyes On: Podcast All Eyes On: Vodcast

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Die unergründlichen Wege des Stückchens Papier, das die Mauer öffnete Vom Schabowski-Zettel hat fast jeder schon einmal gehört. Vermutlich auch, dass er im Haus der Geschichte in Bonn bewundert werden kann. Aber wie gelangte er dorthin? Von wem hat das Museum den Zettel erworben? Um eben diese Fragen entbrannte ein Rechtsstreit, denn das Haus der Geschichte schweigt. Und jetzt wird es spannend! Welcher Anwalt hat wohl das Verfahren geführt und kann uns Einzelheiten verraten? Richtig! P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Rein statt raus Manchmal geht es Christoph nicht darum, an Geheimakten oder vermeintlich vertrauliche Informationen zu kommen. Ab und zu will er einfach einem Menschen dabei helfen, die deutsche Staatsbürgerschaft zu bekommen. Und wenn alles gut läuft, klappt das nicht nur, sondern es klappt auch ziemlich schnell. Nicht einfach, aber wenigstens schnell. P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Von der SS zum Dienst im KZ zur Stasi. Manchmal wirft Christoph seine Angel beim Bundesamt für Verfassungsschutz aus und fängt etwas, nachdem er gar nicht gesucht hatte. So erklärt sich der spektakuläre Zufallsfund, der Christoph bei der Suche nach Informationen über einen DDR-Treuhänder in die Hände fiel. Selten so eine Karriere gesehen, in der man wirklich alles mitgenommen hat... "Bury them in paper" funktioniert bei Christoph einfach nicht. Zufall, dass die fortlaufende Nummer dieser Episode "33" lautet? P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! NEU NEU NEU: ALL EYES ON! Der Podcast, der bewegt. Spot an! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen!…

Neues aus der Rubrik "Hallo Brandenburg!" Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Wenn Stadt und Land sich nicht einigen, freut sich der Schüler. Brandenburg, ach Brandeburg, was hast Du jetzt schon wieder angestellt? Seit Jahren hat eine Schule in Potsdam einfach nicht genug Platz für Ihre Schüler. Das Land Brandenburg hat direkt angrenzend ein freies Grundstück. Also ist alles klar, oder? Nein, ist es nicht. Potsdam will lieber den Innenhof des Schulgeländes nutzen, um Container aufzustellen. Gut, da ist uralter Baumbestand im Weg. Braucht niemand, kann weg. Das sieht Christoph allerdings anders und geht mit seinem Naturschutzverein gegen das Vorhaben vor. Mit Erfolg. Die Bäume bleiben erhalten. Einigt sich Potsdam jetzt mit dem Land Brandenburg? Iwo! Lieber schieben wir dem Partsch die Schuld in die Schuhe und unternehmen: Nichts! Denn Ursache für den Platzmangel ist natürlich der Eilantrag von Christoph, nicht etwa das zu kleine Schulgebäude. Ein unglaublicher Fall. Langsam brauchen wir…

Neues aus der Rubrik "Alles rechstwidrig in Brandenburg" Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Nenn Dich ja nicht glücklich, wenn Dir (vermeintlich) ein Seegrundstück in Falkensee gehört. Stell Dir vor, Du besitzt ein Seegrundstück. Die meisten von uns müssen sich das vorstellen, denn die wenigsten Menschen besitzen eines. Aber stell es Dir einfach mal vor. Wie herrlich! Unverbaubarer Blick aufs Wasser, direkter Zugang zum See. Ungestört und friedlich und jetzt auf ewig Deins! Gut, der Wasserpegel geht in den letzten Jahren leider kontinuierlich zurück, so dass Dein Grundstück zu einem größer werdenden Anteil frei liegt. Naja, musst Du halt jedes Jahr ein wenig weiter bis zum Wasser laufen. Hauptsache, Du hast Deine Ruhe auf Deinem Grundstück. Nein, warte! Wenn Du in Brandenburg wohnst, ist das, was das Wasser freigibt, natürlich nicht mehr Dein Grundstück. Logisch, oder? Selbstverständlich gehört das dann Brandenburg, weshalb Brandenburg damit machen kann, was es will. Fußgänger- und…

Ein Realakt ist ein Realakt ist ein Verwaltungsakt! Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Das OVG Schleswig-Holstein hat mal eben eine seit über 60 Jahren bestehende Rechtssprechungspraxis über Bord geworfen. Der landespresserechtliche Auskunftsanspruch ist jetzt ein Verwaltungsakt. Mehr Warteierei für die Presse, mehr Arbeit für Behörden. Eigentlich sagt man ja eher in Hamburg "Tschüss", jetzt aber auch in Schleswig-Holstein. Christoph erklärt, was heute passiert ist und was das für die Presse bedeutet. P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Presseerklärung des OVG-Schleswig-Holstein Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema NEU NEU NEU: Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche…

Ist das der neue "Goldstandard" bei der Aufklärung von NS-Unrecht? Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Die zunächst angeblich im Krieg zerstörten Dokumente sind plötzlich doch da! Die unendliche Geschichte der Judenkonten geht weiter. Während sich eine Sparkasse in einem Verfahren mit Händen und Füßen (und allerlei Ausflüchten) dagegen wehrt, Dokumente zu den Judenkonten vorzulegen, tauchen im parallel geführten Verfahren nun Unterlagen auf. Allerdings nicht vollständig...Urlaubszeit und so. Apropos Konten: Was ist eigentlich aus dem Gold undf Silber geworden, das sich in den Safes der Banken befand? #WennsumGeldgeht P+P: Jeden zweiten Mittwoch auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema NEU NEU NEU: Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! Lasst gleich ein Abo…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Update zur nackten Venus im Amt Eine Gleichstellungsbeauftragte hält eine Kunststatue für sexistisch und verlangt, dass sie verschwindet. Das will Christoph genauer wissen und verlangt von der Behörde AUskunft zu dem Vorgang. Was steckt hinter der Beschwerde der Gleichstellungsbeauftragten? Das Ergebnis überrascht: Offenbar ging es eigentlich um einen Broschürenständer. Immerhin reagiert die betroffene Behörde mit Humor und bietet an, die Venus durch einen David zu erstetzen. #DeutscheBehörden Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema NEU NEU NEU: Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und…

Eigentlich wollte die letzte Regierung doch ein Transparenzgesetz schaffen... Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch Diesmal: Tag der Informationsfreiheit! Yeah! Doch leider noch immer kein Transparenzgesetz. Christoph und ich feiern den Tag der Informationsfreiheit...doch das Bundesinnenministerium feiert nicht mit. Ist es nicht absurd, dass Christoph einen IFG-Antrag stellen muss, um den Entwurf des Transparenzgesetzes - oder wenigstens den Stand der Bearbeitung - in Erfahrung zu bringen? Es lebe die Informationsfreiheit, es lebe die Transparenz! Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Samt vs Seide Der Vodcast: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema NEU NEU NEU: Jura & Trash Mit uns erlebst Du Recht völlig anders! Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript…

Wieder und wieder läuft Christoph vor eine Wand, wenn er versucht, für seine Mandanten, also Journalisten, die Namen von Anwälten von der Staatsanwaltschaft zu erfragen. Diesmal: Genau, Ihr erinnert Euch. Wir hatten dazu schon 2 Fälle. Jetzt hat Christoph die Faxen dicke und geht nach Karlsruhe. Was Christoph bewegt: Das Rechercherecht der Presse ist verfassungsrechtlich geschützt.Was mich bewegt: Beschneidet die Staatsanwaltschaft nicht die betroffenen Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger in ihrer Berufsausübung? Sollten die Anwältinnen und Anwälte nicht selbst entscheiden, ob sie sich äußern oder nicht? Und zwar gemeinsam mit den Mandanten? Und warum fragt man nicht mal bei den Verteidigerinnen und Verteidigern nach? Wär doch auch ne Option... P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Fall 2: Der Büergermeister und sein geheimer Verteidiger Fall 1: Pressefreiheit kontra Mandatsgeheimnis Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon…

#unbeauftragteWerbung Premiere bei Plaudern mit Partsch! Heute kein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch, sondern wir stecken die Nase in ein Buch. Diesmal: "Problemverleugnung, Moralismus und Regelungsillusion" Ihr erinnert Euch: Christoph war Vertrauensanwalt in Berlin in Sachen Korruption. Dabei hat er ganz unglaubliche Geschichten erlebt. Das Thema lässt ihn noch immer nicht los. Daher hat er heute einen Lesetipp für uns, damit wir uns selbst ein Bild von der Lage in Deutschland machen können. Gertrude Lübbe-Wolff, von 2002 bis 2014 Richterin am Bundesverfassungsgericht, hat kürzlich ihr Buch "Der ehrliche Deutsche" veröffentlicht. Das hat es in vielerlei Hinsicht in sich! Sind wir Regelungsriesen und Umsetzungszwerge? Leugnen wir einfach hartnäckig, dass auch wir in Deutschland ein echtes Korruptionsproblem haben? Ganz nebenbei streifen wir kurz durch die USA und besuchen Trump. Und da gibt es ein ganz eigenes Thema... Rückbau der Korruptionsbekämpfung. Auch ein einen kleinen Geschichtsexkurs…

Auch in Schleswig-Holstein bleibt der Name des Pflichtverteidigers vertraulich. Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Warum fragt man nicht einfach mal beim Verteidiger nach? Problem gelöst! Vielleicht erinnert Ihr Euch: Schon in einer anderen Episode ging es darum, dass Journalisten bei der Recherche Auskunft zum Namen einer des Verteidigers erbaten. Und nun ging es um ein Ermittlungsverfahren, das sich - wie sich später herausstellte - einen Bürgermeister betraf. Ein ähnlicher Fall - allerdings ging es da nicht um Stratftaten und die Staatsanwaltschaft, sondern den BND - betraf eine Auskunft rund um die Sicherheitsüberprüfung des Virologen Drosten. Was die Fälle gemein haben? Argument: persönlichkeitsschutz. Im Falle der Verteidiger auch noch das Mandatsgeheimnis. Aber wenn der Beschuldigte doch gar nicht namentlich bekannt ist? In diesem Fall versuchte die Presse erneut, ihrer Sorgfaltspflicht gerecht zu werden und zu recherchieren und ggf. Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben,…

Chemiesanktions....was? Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Chemiesanktionsverordnung. Bitte was? Ich hab doch nur... Chemiesanktionsverordnung. Bitte was? Noch nie was davon gehört? Christophs Mandant auch nicht. Und trotzdem hatten ihn Zoll und Staatsanwaltschaft plötzlich am Wickel. Zunächst fragte das Hauptzollamt ganz freundlich nach einer Zeugenaussage. Doch was, wenn eine Aussage dazu führen würde, dass man plötzlich selbst im Fokus der Ermittlung steht? Und das, obwohl man nur ganz unbedarft… Ach, hört einfach selbst. Ein unglaublicher Fall, der zeigt, wie schnell man in eine rechtliche Falle tappen kann. Noch dazu eine, die eigentlich keine hätte werden müssen, hätten die Behörden mitgedacht. P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf…

Es ist noch nicht vorbei! Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Nichtzulassungsbeschwerde des Enkels läuft, parallel Auskunftsklage eines Journalisten. Da geht noch was! Das Verfahren um die Auskunft zu den "Judenkonten" gegen die Sparkasse an der Volme und Ruhr bleibt spannend. Die Berufung des Enkels vor dem OLG Hamm war leider nicht erfolgreich, die Revision wurde ebenfalls nicht zugelassen. Aber die Nichtzulassungsbeschwerde läuft, denn so leicht gibt Christoph nicht auf. Parallel vertritt er einen Journalisten, der ebenfalls AUskunft begehrt. Im einstweiligen Rechtsschutz hat es nicht geklappt, aber die Hauptsache läuft! Und die ist ganz schön tricky! Zunächst hat Christoph Auskunft verlangt. Das lief nicht besonders gut. Aber: Nach Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich ein Anspruch auf Auskunft manchmal in einen Anspruch auf Einsicht wandeln. Man muss aber auch hierfür Fragen stellen, was irgendwie der Catch 22 des Verfahrens ist. Die Fragen müssen nämlich nicht…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Anspruch auf Meldesperre - Warum engagierte Menschen Schutz verdienen Wenn Behörden ganz unterschiedlich entscheiden, wird es schnell abstrus. Warum ist es so schwer, eine Meldesperre durchzubekommen? Eigentlich wollte der Gesetzgeber ja, dass Vertreterinnen und Vertreter von wohltätigen Organisationen, Parteivertreterinnen und -vertreter und vergleichbare Personen, die vielleicht sogar ehrenamtlich tätig sind, besser geschützt sind. Und auch das Bundesverwaltungsgericht hat die Hürden immer weiter reduziert. Und doch entscheiden die Behörden teilweise sehr subjektiv und wenig nachvollziehbar. Täglich engagieren Sie sich für die Demokratie und hören dann auf der Behörde: “Na bisher ist doch auch nichts passiert.” Habe ich erst dann einen Anspruch gegen die Behörde, wenn ich zuvor schon ordentlich Prügel bezogen habe? Kann das richtig sein? Unglücklich, dass die Anträge in Deutschland so verflixt unterschiedlich beschieden werden. Schlicht abhängig…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: PKH missbraucht man nicht! Manches ist so dreist, dass man es kaum glauben kann. Da ist ein Mensch, der einem Verein vorsteht, der online andere denunziert und verunglimpft. Das lassen sich Betroffene natürlich nicht gefallen und nehmen Verein und Vorstand auf Unterlassung in Anspruch. Und nun? Genau: Der Verein will PKH. Der Vorstand auch. Und da wäre noch der Millionär, der an den schönsten Orten lebt, munter durch die Welt jettet und dennoch Prozesskostenhilfe möchte. Ist er wirklich bedürftig? Fun Fact: Er ist an rund 100 Verfahren beteiligt. Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Samt vs. Seide: Podcast Samt vs. Seide: Vodcast Demnächst:…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Das Mandatsgeheimnis ist heilig! Aber kann sich die Staatsanwaltschaft darauf berufen? Kann sie das vor allem gegenüber der Presse, die versucht, zu einer inhaftierten Person Kontakt aufzunehmen und dafür was benötigt? Genau: Den Namen des Verteidigers. Warum also weigert sich die Staatsanwaltschaft München so beharrlich, den Namen preiszugeben? Meldung auf BRAK.de Bericht in der Bild Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von mir gibt es hier: Samt vs. Seide: 1 Richter + 1 Anwältin + 1 Thema 10 Minuten ohne Skript und ohne Schwurbel Samt vs. Seide: Podcast Samt vs. Seide: Vodcast Demnächst: All Eyes on: Warum spricht eigentlich niemand über...? All Eyes On: Podcast All Eyes On: Vodcast

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Wenn der Gesetzgeber nicht aktiv wird, stehen Behörden vor einem Problem: Wie den Rechten von Transpersonen in Haft Rechnung tragen? Nach welchen Kriterien soll welche Entscheidung getroffen werden? Da ist guter Rat teuer. Eine Justizvollzugsanstalt in Brandenburg stand vor dem Problem und hat sich für eine Verlegung entschieden. Doch aufgrund welcher Kriterien und wer hat die Entscheidung eigentlich getroffen? Die Presse wollte es genauer wissen und klagte auf Auskunft. Nachvollziehbar, denn wenn es an entsprechenden Regelungen fehlt, möchte man ja gerne mehr über den Ablauf und die Hintergründe dieser Entscheidung wissen. Doch die Behörden schweigen. Das ist weder gut für die Rechte der Betroffenen, noch für das grundgesetzlich geschütze Recht der Presse, zu recherchieren. Artikel Verfassungsblog: Queer im Gefängnis Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Kann Christoph die ungeschwärzte Fassung des Sudhoff-Berichts erstreiten? Wie könnte es anders sein: Wenn um die Schwärzungen des Sudhoff-Berichts zur Maskenaffaire gestritten wird, kann Christoph von vorderster Front berichten. Denn er ist der beauftragte Rechtsanwalt in dem Streit um den Bericht zum Maskenskandal. Was hält er von dem Bericht? Warum wurde der Bericht stellenweise geschwärzt und was wurde eigentlich geschwärzt? Warum entsteht durch die späte (Teil-)Veröffentlichung ein riesiges Problem? Warum nimmt Christoph Jens Spahn in Schutz? Und: Tut er das überhaupt? Wie steht es um das Auskunftsverfahren und wie geht die Sache weiter? Sicher ist: Das Ganze ist noch nicht vorbei! Und sicher ist auch: Schon jetzt bei "Plaudern mit Partsch", erst heute Abend bei Lanz :-) Der Bericht bei Frag den Staat Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Kann man Kanzlerakten erben? Sehr ungewohnt: Christoph war in diesem Verfahren nicht als Parteivertreter vor Gericht, sondern im Zuschauerraum, da ihn der Fall brennend interessierte. So oder so: Wir bekommen wieder Einblicke in einen spannenden Fall und eine interessante Frage: Landen alle Kanzlerakten im Bundesarchiv, wie es eigentlich vorgesehen ist? Und warum ist das Bundesarchiv eine so wichtige Einrichtung? Christoph sagt: Das Bundesarchiv ist so etwas wie das Gewissen des Rechtsstaates. Also müssen Kanzlerakten eben in dieses Archiv. Der Präsident des Bundesarchives hat Ex-Kanzler Scholz bereits offiziell aufgefordert, die Akten dem Archiv zu übergeben, auch wenn er dafür streng genommen 30 Jahre Zeit hat. Kein Wunder, ist der Chef des Archives doch ein gebranntes Kind, was Kanzlerakten angeht. Warum? Wegen der Causa Kohl. Dort erfolgte keine Übergabe an das Archiv, sondern nahm die Akten einfach mit. Fragt sich, wie das rechtlich einzuordnen…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Eine große Geschichte in einem kleinen Dorf, in der ein winziges Detail eine riesige Rolle spielte. Nein, es geht nicht um skurille Partys in der Dorfdisco. Es geht sprichwörtlich ums Abschleppen. Ums Abschleppen und Reparieren von Fahrzeugen. Und zwar lautstark und 24/7 mitten in einem beschaulichen Dörfchen in Brandenburg. Der Betrieb expandiert und expandiert - sehr zum Ärgernis der lärmgeplagten Nachbarn. Darf sich denn der Inhaber des Unternehmens immer weiter im Dorf ausbreiten? Darf man einen “Spezial-Bebauungsplan” nur für einen einzigen Betrieb erlassen, der eigentlich der ganzen Nutzung in der Umgebung widerspricht? Und hat vielleicht ein gutes Verhältnis zur Lokalpolitik etwas damit zu tun? P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram und YouTube. Presseerklärung der Kanzlei Partsch Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Ein 1059 Seiten langes “Sagen wir nicht!” Es ist schon erstaunlich: Alle superspannenden Fälle scheinen immer auf Christophs Tisch zu landen. So natürlich auch die RKI-Files. Während Drosten in der Pandemie recht gut zu informieren versuchte, hielten sich das Robert-Koch-Institut und das Bundesgesundheitsministerium gelegentlich etwas bedeckt. Christoph und ich finden: Transparenz und nachvollziehbare Erklärungen schaffen Vertrauen. Und gerade in Krisensituationen braucht es vor allem eines: Vertrauen! Hätte man da in der Pandemie vielleicht einiges anders machen können? Das Bundesministerium für Gesundheit hat sich immer wieder auf Empfehlungen des RKI bezogen und dieses nach außen so ein bisschen für die getroffenen Maßnahmen verantwortlich gemacht. Daher wollte es ein Journalist genauer wissen. Was hat das Robert-Koch-Institut in seinen ca. wöchentlich stattfindenden Sitzungen entschieden hat und dem Bundesministerium empfohlen? Das RKI bzw. das…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Der “New York Times Frontpage Test” In Deutschland gibt es etwas, das in den USA gerade wieder hübsch abgeschafft wird. Klar, Maßnahmen gegen Korruption gefallen nicht jedem Politiker. Also weg damit in den USA. Bei uns gibt es sie noch, die Vertrauensanwälte, denen man - unter Schutz der eigenen Identität - Meldung machen kann, wenn man einen Korruptionsverdacht hegt und Hinweise dazu loswerden möchte. Im Jahr 2014 wurden Vertrauensanwälte mit allen Stimmen der stimmberechtigten Abgeordneten eingeführt. So ein Vertrauensanwalt hat allerdings mit diversen Widrigkeiten zu kämpfen und er kann seine Arbeit nur dann zielführend umsetzen, wenn alle wissen, dass es ihn gibt. Ratet mal. Anfangs hat man den Vertrauensanwalt kaum gefunden. Inzwischen hat sich da zum Glück so Einiges getan! Heute findet man online leicht heraus, an wen man sich wenden kann. Auch, wenn das seinerzeit noch anders war, hatte Christoph in seiner Zeit als Vertrauensanwalt schon so…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Steuern sind wichtiger als Aufträge in Afghanistan Premiere! Christoph berichtet vom ersten Verfahren in Deutschland, das zu einem derartigen Fall geführt wurde! Das SÜG. Was`n das? Sicherheitsüberprüfungsgesetz. Bevor Personen mit bestimmten sicherheitsempfindlichen oder streng vertraulichen Tätigkeiten betraut werden, findet eine Überprüfung dieser Personen statt. Wenn Du also von der Bundesrepublik Deutschland, dem Bundesnachrichtendienst, der NATO oder einem Ministerium mit bestimmten Aufträgen betraut wirst, wirst Du durchgecheckt. Irgendwie logisch. Was aber, wenn Du in den obligatorischen Fragebögen einen Fehler machst? Ein Kreuzchen nicht gesetzt und zack: Unzuverlässig! Und was, wenn es nur um eine Steuerfrage ging? Man schickt Dich für Deutschland nach Afghanistan. Aber nur, solange Du keinen Ärger mit dem Finanzamt hast? Auch in dieser Folge geht es mal wieder um das VG Berlin, den Ermessenspielraum von Behörden und darum, dass Deutschland…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Der deutsche Virologe Christian Drosten beriet in der Pandemie Behörden und Politik und war aus den Medien nicht mehr wegzudenken. Der BND gewährte ihm ihm während dieser Beratung Zugang zu vertraulichen Dokumenten. Auch zu Dokumenten, die den Ursprung von Corona betreffen und Anhaltspunkte zur Frage liefern, ob das Virus nun aus einem chinesischen Labor stammt oder nicht. Die große Frage: Durfte der BND Drosten überhaupt Zugang zu den Dokumenten gewähren? Voraussetzung dafür wäre eine Sicherheitsüberprüfung von Drosten. Eigentlich ein ganz üblicher Vorgang. Doch gab es diese Überprüfung? Genau das wollte Christoph für seine Mandanten herausfinden. Der BND weigerte sich wenig überraschend, diese Auskunft zu erteilen. Doch wie sahen das die Gerichte? Würde die Auskunft Drosten an den Pranger stellen? Wäre das Ganze nicht eher etwas unangenehm für den BND selbst? Fun Fact: Die ebenfalls begehrte Auskunft zum Ursprung von Corona verweigerte der BND natürlich…

Heute kein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Heute wundern sich Christoph und ich einfach spontan. Und zwar über die Entfernung der Venus Medici aus dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV). So viel hat sie gesehen, die arme Venus, wurde geraubt versenkt und endete schließlich in einem trostlosen Gebäude. Immerhin wanderte sie als Leihgabe an das Leipziger Grassi Museum. Und was hat Christoph mit alldem zu tun? Er hat das Ganze zusammen mit einem Journalisten entdeckt! Was denkt Ihr? Ist die Statue sexistisch und musste weg? Eine unglaubliche und irgendwie typisch deutsche Geschichte, oder? P+P: Immer mittwochs auf allen Podcastplattformen, auf Instagram, TikTok und YouTube..und manchmal auch zwischendurch :-) Christophs Beitrag auf LinkedIn, mit dem alles begann Venus um Grassi Museum Bericht im Stern Mehr über die Geschichte der Venus Bericht in der BILD Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Asterix und Obelix als Arier??? Rolf Kauka war nicht nur der Erfinder von Fix und Foxi, sondern wohl auch informeller Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes, der in Italien sogar einen Auslandsstützpunkt des BND einrichten wollte. Was Kauka auch hatte: NS-Vergangenheit. Mit seinem verlag erwarb er die Lizenzrechte an Asterix und Obelix für Deutschland und wollte eine "arische" Variante des Comics herausbringen. Das kam beim jüdischen Lizengeber eher weniger gut an. Und der Fall? Eine Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht. Rechtsgrundlage: Bundesarchivgesetz. Behörden sind nämlich hiernach verpflichtet, Unterlagen dem Bundesarchiv zur Verfügung zu stellen. Unterlassen sie dies, führt das zu einem einklagbaren Direktanspruch. So war es jedenfalls bis zu einer Gesetzesänderung. Die Auslegung dieses Gesetzes ist jedoch umstritten. Und Christoph sieht alles ganz anders als das Bundesverwaltungsgericht! Bleibt die Frage: wie landeten wir am Ende bei…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Was ne Behörde darf, darfst Du noch lange nicht In Episode 11 haben wir eine unglaubliche Story für Euch. Eine Geschichte darüber, wie die öffentliche Hand Normen selbst nicht beachtet, gegenüber Privaten aber sehr stringent durchsetzt. Stell Dir vor: Du kaufst eine Immobilie für Dein Unternehmen, das zuvor für die Verwaltung genutzt wurde. Und zwar fehlgenutzt. Vor dem Erwerb durch Dich noch ein wenig Leerstand. Macht ja nix, oder? Christoph wundert`s nicht. "Alles rechtswidrig in Brandenburg!" Bleibt die Frage: Wird das Land Brandenburg Christoph verklagen? Wegen Brandenburg-Bashing? FunFact: Falls Du mal Schlossherr werden willst: Überleg es Dir besser gleich wieder anders! Plaudern mit Partsch auf YouTube Plaudern mit Partsch auf Instagram Steffi auf LinkedIn Steffi auf Mastodon Steffi auf Bluesky Christoph auf LinkedIn Christoph in seiner Kanzlei Lasst gleich ein Abo da, um nichts zu verpassen! Eure Steffi Beyrich Mehr spannende Gespräche von…

Ein Blick in die Akten von Dr. Christoph Partsch. Diesmal: Ein wilder Ritt über die Brücken der Nation #Küppersbusch-Style In Episode 10 sprechen wir über Brücken. Und Brücken sowie Brücken. Schon 2015 stellte Christoph einen Antrag auf Herausgabe von Daten über die Analyse zur Baufälligkeit der Brücken in Deutschland. Antragsgegner: Das Bundesverkehrsministerium. Das Ministerium redete sich heraus. Die Daten lägen in einer Software und man könne gerne einen Code übermitteln. Der ist natürlich unleserlich. Daten aufbereiten? Da sah sich das ministerium nicht in der Pflicht. Hätten die Daten zum Zustand der Brücken viel früher publik werden können? Und wer haftet jetzt für die Schäden? Wer hat sich strafbar gemacht? Oder gibt es Strafbarkeit im Zusammenhang mit Brücken nur für Klimaaktivisten, nicht aber für Ministerien? Unüberbrückbarer Widerspruch? Bilden die Aktivisten wirklich eine terroristische Vereinigung? Und warum ist Polizeigewalt aka Schmerzgriff auf Brücken manchmal nicht strafbar? Findet…