Episode's summary
Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, widerspricht dem Bild einer gedrückten Stimmung vor dem CSU-Parteitag in München. Den Zulauf zur AfD erklärt sie damit, dass deren Kandidaten gar nicht bekannt seien: „Diejenigen, die die AfD gewählt haben, haben keinen einzigen persönlich gewählt.“ [06:11] Die Steuerschätzung bringt dem Bund knapp vier Milliarden Euro mehr – die Senkung der Stromsteuer kostet 5,4 Milliarden. Hendrik Wüst (CDU) macht nach der Ministerpräsidentenkonferenz Druck für die Entlastung aller Haushalte. Lars Klingbeil (SPD) ist dafür offen, verlangt aber eine Gegenfinanzierung. Für einen Single-Haushalt wären es 35 Euro im Jahr. [01:16] Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament wollen das Verbrenner-Aus von 2035 aufweichen. Die verbindlichen Quoten für elektrische Dienstwagen, die die Kommission durchsetzen wollte, werden freiwillig. [24:05] Vor genau 25 Jahren hat Steve Jobs den ersten iPod…
Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, widerspricht dem Bild einer gedrückten Stimmung vor dem CSU-Parteitag in München. Den Zulauf zur AfD erklärt sie damit, dass deren Kandidaten gar nicht bekannt seien: „Diejenigen, die die AfD gewählt haben, haben keinen einzigen persönlich gewählt.“ [06:11] Die Steuerschätzung bringt dem Bund knapp vier Milliarden Euro mehr – die Senkung der Stromsteuer kostet 5,4 Milliarden. Hendrik Wüst (CDU) macht nach der Ministerpräsidentenkonferenz Druck für die Entlastung aller Haushalte. Lars Klingbeil (SPD) ist dafür offen, verlangt aber eine Gegenfinanzierung. Für einen Single-Haushalt wären es 35 Euro im Jahr. [01:16] Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament wollen das Verbrenner-Aus von 2035 aufweichen. Die verbindlichen Quoten für elektrische Dienstwagen, die die Kommission durchsetzen wollte, werden freiwillig. [24:05] Vor genau 25 Jahren hat Steve Jobs den ersten iPod…
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Leidet die CSU unter der Koalition, Frau Bär?
ListenedDorothee Bär (CSU), stellvertretende Parteivorsitzende und Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, widerspricht dem Bild einer gedrückten Stimmung vor dem CSU-Parteitag in München. Den Zulauf zur AfD erklärt sie damit, dass deren Kandidaten gar nicht bekannt seien: „Diejenigen, die die AfD gewählt haben, haben keinen einzigen persönlich gewählt.“ [06:11] Die Steuerschätzung bringt dem Bund knapp vier Milliarden Euro mehr – die Senkung der Stromsteuer kostet 5,4 Milliarden. Hendrik Wüst (CDU) macht nach der Ministerpräsidentenkonferenz Druck für die Entlastung aller Haushalte. Lars Klingbeil (SPD) ist dafür offen, verlangt aber eine Gegenfinanzierung. Für einen Single-Haushalt wären es 35 Euro im Jahr. [01:16] Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale im Europaparlament wollen das Verbrenner-Aus von 2035 aufweichen. Die verbindlichen Quoten für elektrische Dienstwagen, die die Kommission durchsetzen wollte, werden freiwillig. [24:05] Vor genau 25 Jahren hat Steve Jobs den ersten iPod…
Löst die Steuerschätzung das Haushaltsproblem, Herr Bury?
ListenedYannick Bury (CDU), Berichterstatter im Haushaltsausschuss für den Etat des Arbeitsministeriums, erwartet von der Steuerschätzung keine Rettung für den Bundeshaushalt. Eine bessere Konjunktur verkleinere zugleich den Spielraum bei der Schuldenbremse: „Davon auszugehen, dass man jetzt auf einmal größere Spielräume hätte oder der Konsolidierungsbedarf deutlich sinken würde aufgrund der Steuerschätzung, da wäre ich sehr vorsichtig.“ Bei der Rente pocht Bury auf alle 33 Vorschläge der Kommission – eine rote Linie sei das nicht, sondern Mathematik. [08:10] SPD, Grüne und Linke wollen in Berlin große Wohnungskonzerne vergesellschaften, rund 160.000 Wohnungen könnten betroffen sein. Im Wahlkampf hatte die SPD eine Koalition mit dieser Forderung noch ausgeschlossen. Enteignet werden soll erst ab einem Bestand von 10.000 Wohnungen, die Entschädigung ist auf 16 Milliarden Euro gedeckelt. Bundeskanzler Friedrich Merz will Enteignungen per Gesetz untersagen – Justizministerin Stefanie Hubig bezweifelt, dass sich ein…
Warum ist unsere Demokratie so in der Krise, Herr Schulz?
ListenedMartin Schulz (SPD), Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung, diagnostiziert eine Krise des demokratischen Systems. Die Ungleichheit sei so groß, dass viele ihre Zukunftschancen zerstört sähen. Ein Rezept hat er nicht, aber eine Richtung: „Wenn die Digitalisierung die Demokratie bedroht, dann muss die Demokratie die Digitalisierung nutzen.“ [13:37] Nina Kolleck, Professorin für Erziehungs- und Sozialisationstheorie an der Universität Potsdam, führt die Schülerproteste in mehreren europäischen Ländern auf Zweifel junger Menschen an ihren Zukunftschancen zurück. „Wir müssen jungen Menschen verdeutlichen, dass sie einen Platz hier in der Gesellschaft haben“, sagt Kolleck und verlangt mehr Geld für die Jugend statt den Blick auf die Renten. Die Gewaltbereitschaft junger Menschen in Deutschland nimmt aus ihrer Sicht zu. [06:41] Wenige Wochen vor dem Beschluss des Haushalts fehlt der Koalition weiter Geld. Die Union verlangt den vollen Ausgleich der kalten Progression und eine niedrigere Stromsteuer für alle.…
Wie schützen wir unsere Städte vor der Klimakatastrophe? Mit Dominik Krause
ListenedRund zweihundert Unternehmenschefs und Investoren aus aller Welt sind zum ersten Invest in Germany Summit nach Berlin gekommen. Nvidia-Chef Jensen Huang, Gast von Friedrich Merz beim Auftaktdinner, rät den Deutschen, ihre Industriedaten für KI zu öffnen. Bastian Nominacher, Co-Chef des Softwareunternehmens Celonis, sieht darin bestenfalls einen Anfang: „Ein solcher Gipfel kann Kapital und Projekte zusammenbringen. Entscheidend ist, was danach passiert.“ Die Investitionslücke gegenüber den USA beziffert er auf bis zu 730 Milliarden Euro. [01:05] Rafael Laguna de la Vera, Direktor der Bundesagentur für Sprunginnovationen, wirbt bei den Investoren mit dem ersten Fusionskraftwerk der Welt. Auf eine einzige Zukunftstechnologie will er sich nicht festlegen: „Wir setzen aufs Rennen und nicht aufs Pferd.“ Selbst wenn das Kraftwerk nie läuft, bleiben Laser und supraleitende Magnete – das Rennen lohnt sich für ihn trotzdem. [08:55] Dominik Krause (Grüne), Oberbürgermeister von München, setzt gegen die Hitzesommer auf…
Ist die CDU noch zu retten, Frau Kramp-Karrenbauer?
ListenedAnnegret Kramp-Karrenbauer, Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung und frühere CDU-Chefin, sieht ihre Partei trotz historisch schlechter Werte nicht for verloren. Im Gespräch mit Stefan Braun schildert sie, was aus ihrer Sicht passieren muss. Ein Verbotsverfahren gegen die AfD lehnt sie ab: „Ein solches Verfahren, egal wie es nachher ausgeht, wird das politische Problem der AfD nicht lösen.“ Im Osten verstecken sich inzwischen Christdemokraten im Wahlkampf, nicht mehr die AfD. [01:29] Beim Deutschlandtag der Jungen Union in Bonn haben sich Friedrich Merz und der Nachwuchs nach dem Eklat des Vorjahres wieder angenähert. Markus Söder riss den Saal mit, Hendrik Wüst blieb trotz begeistertem Empfang blass. [01:29] Aus den Schülerprotesten in Frankreich ist eine Massenbewegung geworden, am Wochenende gingen Hunderttausende auf die Straße. Stephan Detjen, Frankreich-Korrespondent des Deutschlandfunks, hat in Paris Plünderungen und Straßenschlachten erlebt: „Das waren Szenen, das waren Ausschreitungen, wie ich…